16.09. Aktion zur Vorstellung Machbarkeitsstudie Berliner Kohleausstieg
Alle Infos zur Coal & Boat 2019 am 18. August in Potsdam
Waldspaziergang am Lausitzer Tagebau
Rote Linie 8.12.2018

Kohle News

Einschätzungen von Kohleausstieg Berlin zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat

Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

"Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme- Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift führt aus: "Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar."

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: "Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option."

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: "Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können."

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: "Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren
Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.
Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden."

Coal & Boat 2019 am 18. August in Potsdam

Kommt am 18. AUGUST 2019 zur “COAL & BOAT”-Demo in POTSDAM! Von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr wollen wir auf dem Wasser und an Land für den schnellen Kohleausstieg in Brandenburg paddeln, radeln und laufen!
 
Der Braunkohleabbau in der Lausitz verschmutzt die Spree mit Eisenschlamm und Sulfat, bedroht immer noch Dörfer vor der Abbaggerung (aktuell Proschim und Mühlrose) und heizt mit seinen riesigen CO₂-Emissionen das Klima auf. Allein das Brandenburger Kraftwerk Jänschwalde stößt jährlich mehr als 23 Millionen Tonnen CO₂ aus und ist damit der viertgrößte Klimazerstörer in Europa.
 
Darum fordern wir: SCHLUSS MIT KOHLE - WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN! Mehr...

Kohlekommission veröffentlicht Kohlebericht

Der Kompromiss vom 26ten Januar 2019 soll der erste Schritt in Richtung Kohleausstieg sein, die Kommission sieht diesen spätestens 2038 für gekommen. So sollen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden und die Laufleistung schrittweise zurückgefahren werden. Außerdem heißt es, dass kein weiteres Dorf mehr für einen Tagebauausbau weichen müsste, daneben geht es vor allem um bis zu 40 Milliarden Euro an Unterstützung von Seite des Bundes für die am stärksten durch den Kohleausstieg betroffenen Regionen wie die Lausitz oder das Ruhrgebiet. Insgesamt fordert dieser Kompromiss zu wenig, so wenig, dass er nicht mal für die von der Bundesregierung ratifizierten Ziele des Pariser Klimabkommens reicht, somit kommt er der Industrie sehr entgegen, sowohl die noch zu verhandelnden Entschädigungszahlen an die beteiligten Energieriesen als Betreiber der Kohlekraftwerke (RWE fordert mindestens 1,2 Milliarden pro Giga Watt), als auch der späte Zeitpunkt des Abschaltens des letzten Kohlekraftwerks sprechen eine deutliche Sprache. Schlussendlich hängt alles daran, wie die Politik diese Vorschläge jetzt umsetzt, Streit ist vorprogrammiert, aber das Fehlen an konkreten Vorgaben, muss von der Politik selbst durch stringentes und einen auf die Pariser Ziele ausgerichteten Maßnahmenkatalog mit Leben gefüllt werden.

Klimaschutzgesetz

Das von Umweltministerin Schulze vorgeschlagene Klimaschutzgesetz könnte eine große Wirkung entfalten und den Klimaschutz voranbringen. So fordert der Entwurf unter anderem, dass die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert, dies soll durch die Definition von entsprechenden Zwischenzielen realisiert werden. Auch eine nachträgliche Abschwächung soll ausgeschlossen werden, lediglich Verschärfungen wären erlaubt. Die einzelnen  Wirtschaftssektoren haben zudem eigene Ziele welche sie erreichen müssten, vor allem ist aber, für den jeweiligen Sektor das entsprechende Ministerium verantwortlich, werden Ziele nicht erreicht, muss das jeweilige Ministerium Unkosten selber tragen. Statt die Verantwortung also immer auf das Umweltministerium abzuwälzen, würde der Klimaschutz nun endlich jeden angehen. Außerdem sollten innerhalb eines halben Jahres Sofortmaßnahmen beschlossen werden, würde einer der Sektoren seine Ziele nicht erreichen. 
Diese Vorschläge haben neben großer Zustimmung von Linken, Grünen und Umweltverbänden massiven Widerstand bei CDU/CSU und der Industrie ausgelöst. Da sich keine Einigung finden konnte wurde das Klimaschutzgesetz wieder zu den Akten gelegt. Das nun neu ins Leben gerufene Klimakabinett, wirkt mangels jeglicher konkreten Ansagen bezüglich Vorgehen und möglicher Maßnahmen eher wie ein Werkzeug um Zeit zu schinden. Vor allem bleibt in vielerlei Hinsicht alles beim Alten, dem Alten welches mangels Willen, Anreizen und klaren Regulierungen uns den bereits existierenden Klimawandel eingebrockt und einen wesentlich Verschärfteren noch vorsetzen wird.

Bewegung Friday for Future bekommt weiter Zulauf und Zustimmung

Die inzwischen auf der ganzen Welt (1.600 Städten in 105  Ländern) durchgeführten Proteste von Schülern am Freitag morgen, während der Schulzeit, betonen noch einmal die klare Aussage, dass der momentane politische (Gestaltungs-)Wille nicht ansatzweise ausreicht, um dem Klimawandel Herr zu werden. Eine junge Generation von Menschen, machen sich dabei nicht nur für eine bewohnbare Welt für ihre Generation sorgen, sondern wollen diese auch in vertretbarer und bewohnbarer Weise an die zukünftigen Generation weitergeben. Seit Ende Januar diskutiert Deutschland also über den Klimawandel und ob Schüler zum demonstrieren die Schule schwänzen dürfen. Grade erster Teil dringt Stück für Stück auch in die Politik vor und sorgt neben Begeisterung und Empörung auch für Verwunderung. Nicht wenige wundern sich über das große Engagement der Beteiligten. Auch ihre klaren Forderungen stoßen einigen Alteingesessenen sauer auf, Aussagen von Thunberg wie: „Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, dass wenige Menschen weiterhin sehr viel Geld verdienen können.“ oder „Ich mache das, weil ihr Erwachsenen auf meine Zukunft scheißt." sorgen für Unmut in den Reihen der Klimaprofiteure und Verzögerer. 
Ob FFF das Potential hat, langfristig der berechtigten Forderung nach wirksamer Klimapolitik und einem  damit einhergehenden zügigen und endgültigen Kohleausstieg  als Bewegung eine Stimme und Gesicht geben wird, wird die Zukunft zeigen. Aber Aktivismus wie er nach wie vor von tausenden Jungen Menschen jeden Freitag auf die Straße getragen wird und der eine solche Diskussion entfacht und am Leben hält, ist Zeiten von Klimawandelleugnern in Präsidentenämtern eine willkommene Reaktion der Zivilbevölkerung.